Rheinische Post: Nahles: Waffenlieferungen dürfen nicht zur Regel werden

Deutsche Waffenlieferungen in Konfliktregionen
wie den Nordirak dürfen nach den Worten von Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) nicht zur Regel werden. „Tatsächlich geht es hier
um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in
Krisenregionen zu liefern“, sagte Nahles der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das ist der
besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak
geschuldet, darf aber nicht zur Regel werden“, warnte Nahles.
„Angesichts der wirklich dramatischen Entwicklung gibt es in der
Partei Verständnis dafür, dass Deutschland im Geleitzug anderer
europäischer Nationen den Widerstand der Kurden gegen den Vormarsch
der Terrormiliz IS unterstützen muss“, sagte Nahles. „Gleichzeitig
gibt es unter den Mitgliedern ein erhebliches Diskussionsbedürfnis.
Jeder Schritt muss begründet und nachvollziehbar sein“, betonte sie.
„Wir müssen ganz klar sagen, was geliefert wird – und was später,
nach dem Ende der Auseinandersetzungen, damit geschieht“, sagte
Nahles. „Deshalb ist auch die Regierungserklärung von Frau Merkel so
wichtig“, betonte die Ministerin.

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