Rheinische Post: Niebel unterstützt Boykott-Drohung gegen Ukraine

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der
Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die
ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. „Es ist gut, der
Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann“, sagte
Niebel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Die Ukraine solle „die Zeit und die Chance nutzen,
zu den selbstgewählten Standards von Menschenrechten und
Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa
zurückzukehren“, unterstrich der FDP-Minister. Unterdessen hat der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im
Streit um einen Boykott den von der Ukraine gezogenen Vergleich mit
dem Kalten Krieg zurückgewiesen. „Die Ukraine ist offenbar verwirrt,
wenn sie jetzt von Kaltem Krieg spricht“, sagte Polenz der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er
erinnerte daran, dass auch der russische Präsident Dmitri Medwedew
die Inhaftierung Timoschenkos als inakzeptabel bezeichnete. „Dann
verliefe aus Sicht der Ukraine die Front in diesem Kalten Krieg also
sowohl im Westen als auch im Osten“, stellte Polenz fest.

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