Rheinische Post: Niedersachsen lehnt Entlastung der Städte bei Flüchtlingen ab / Weil: Erst Asylverfahren beschleunigen, dann Einwanderungsgesetz

Niedersachsen hat es abgelehnt, den
Verteilungsschlüssel der Bundesländer für die Aufnahme von
Flüchtlingen zugunsten der Stadtstaaten zu ändern. „Leider stehen
alle Bundesländer vor großen Herausforderungen, nicht nur die
Stadtstaaten“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Es ist auch für die Flächenländer nicht einfach,
mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Weil. Der Ministerpräsident
unterstützte Forderungen aus seiner Partei nach einem
Einwanderungsgesetz, wies jedoch darauf hin, dass dieses mit dem
Asylrecht nicht vermischt werden sollte. „Die Forderungen nach einer
stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik sind richtig“, sagte
Weil. „Aber wir müssen erst einmal die akute Herausforderung durch
Flucht und Asyl bewältigen“, erklärte der Regierungschef. „Deswegen
steht derzeit vor allem die Frage im Vordergrund, wie wir es
schaffen, die Verfahren zu beschleunigen“, sagte Weil. Der Bund müsse
dringend für schnellere Asylverfahren sorgen. „Wir sind immer noch in
der Situation, dass der Bearbeitungsberg der Asylanträge beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wächst“, warnte er.
Die angekündigten 2000 zusätzlichen Mitarbeiter beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge müssten schneller eingestellt werden.

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