Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will bei Abschiebungen auf unwillige Länder Druck ausüben und Charterflüge mit bis zu 100 abgelehnten Asylbewerber einsetzen

Der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen
kooperieren, unter Druck setzen. „Da müssen wir zum Beispiel beim
Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine
Bürger keine Visa mehr nach Deutschland“, sagte der Landespolitiker
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Das könne sehr
wirkungsvoll sein, so Pistorius. „Wir müssen mit Druck und mit
bilateralen Verträgen arbeiten.“ Zugleich sprach sich der
SPD-Politiker für Massenabschiebungen aus. „Wir müssen erreichen,
dass die Herkunftsländer Charterflüge für die Abschiebung
akzeptieren. Dann könnten 100 abgelehnte Asylbewerber auf einmal
abgeschoben werden“, sagte Pistorius weiter.

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