Rheinische Post: Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Autobahn-Verkauf entschieden ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur
Teil-Privatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt.
„Ich habe erhebliche Bedenken gegen die geplante
Bundesfernstraßeninfrastrukturgesellschaft. Noch größer sind meine
Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Autobahnen“, sagte Weil der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine
Privatisierung birgt die Gefahr höherer Kosten: Banken und
Versicherungen suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und hoffen
auf hohe Renditen von vier bis sieben Prozent“, sagte Weil. Schäuble
plant nach Medienberichten, bis zu 49,9 Prozent der
Infrastrukturgesellschaft an private Investoren zu veräußern. Auf
diese Gesellschaft hatten sich Bund und Länder auf ihrem Gipfel am
14. Oktober bereits geeinigt.

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