Rheinische Post: NRW-Beamte fordern schnelleÜbertragung des Tarifabschlusses

Nachdem sich die Gewerkschaften und die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen
Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen
die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung
kommen. “Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen als einen
wichtigen Schritt zur Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen an der
allgemeinen Einkommensentwicklung”, sagte Roland Staude, Vorsitzender
des DBB NRW, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Es ist
ein guter erster Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des
Öffentlichen Dienstes. Im nächsten Schritt muss das Volumen des
Tarifergebnisses nun auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen
und Beamten übertragen werden.”

Die NRW-Beamten sind bei dem Thema gebrannte Kinder. Die Regierung
der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte
versucht, den Tarifabschluss für 2013 und 2014 nicht für die oberen
Besoldungsgruppen zu übernehmen. Der Verfassungsgerichtshof des
Landes Nordrhein-Westfalen hatte diese Entscheidung jedoch im Juli
2014 gekippt. Üblicherweise orientiert sich die Besoldungshöhe der
Kommunal- und Landesbeamten am Tarifabschluss für die
Landesbeschäftigten.

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