Rheinische Post: NRW: Bund muss Hauptlast für Kohleausstieg zahlen

Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun
entbrennt der Streit ums Geld. Nordrhein-Westfalen fordert, dass der
Bund die Hauptlast trägt. „Für die Landesregierung ist es
selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven
Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der
Kohleverstromung auch die finanzielle Hauptlast der Strukturhilfen
für die nächsten zwanzig Jahre trägt“, sagte Nathanael Liminski, Chef
der Staatskanzlei in Düsseldorf, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). Doch anders als die ostdeutschen Kohle-Länder ist NRW
grundsätzlich auch zu einer Beteiligung bereit: „Unter dieser
Prämisse verschließt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
nicht grundsätzlich, sich mit Landesmitteln an der Finanzierung des
durch die Empfehlungen der Kommission ausgelösten Strukturwandels zu
beteiligen.“

Am heutigen Donnerstag kommen in Berlin Vertreter der vier
Kohle-Länder und des Bundes zusammen. Deutschland will bis 2038
stufenweise aus der Kohle-Verstromung aussteigen. In die Regionen
sollen zum Ausgleich 40 Milliarden Euro fließen, hinzu kommen
Milliarden für Entschädigungen und Sozialpläne. Liminski betonte:
„Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Andreas Pinkwart haben
sich für verbindliche Zusagen für das Rheinische Revier und die
betroffenen Steinkohle-Standorte im Ruhrgebiet eingesetzt. Wir
erwarten, dass entsprechende Regelungen für die betroffenen
Braunkohle- und Steinkohle-Standorte bereits im derzeit in
Erarbeitung befindlichen ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen´
verankert werden.“

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