Rheinische Post: NRW-CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der
CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem
letzten Sammel-Charter mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan
beteiligt hat. In einem „Brandbrief“ an Innenminister Ralf Jäger
(SPD), der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) vorliegt, fordert der stellvertretende Vorsitzender
der CDU-Landtagsfraktion André Kuper Aufklärung. „Es darf in NRW
keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan geben“, sagte Kuper
der Zeitung. In NRW seien nur Gefährder, Straftäter und
integrationsverweigernde Männer abschiebbar. „Rückführungsmaßnahmen
für solche Personen nach Afghanistan sind richtig und notwendig, um
unser Asylsystem funktionsfähig und unsere innere Sicherheit aufrecht
zu erhalten“, betonte Kuper.

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