Rheinische Post: NRW-CDU will neues Internet-Ministerium schaffen

Die NRW-CDU will im Fall ihrer
Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes
Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. „Wir
setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein“,
heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der der
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Das neue Ministerium
soll sich „darauf konzentrieren, eine funktionierende Kommunikation
zwischen allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten sowie für die
Bündelung, Harmonisierung und Optimierung bereits bestehender Systeme
verantwortlich sein.“ So sollen die Bürger Verwaltungsanliegen wie
Autozulassungen oder Steuererklärungen bequemer erledigen können und
von neuen Bürger-Online-Diensten profitieren.

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