Rheinische Post: NRW-Etat ist Makulatur = Von Detlev Hüwel

Obwohl elf Zwölftel des Jahres bereits
verstrichen sind, hat die rot-grüne Mehrheit erst jetzt den Haushalt
für 2012 beschlossen. Er ist damit kaum mehr als Makulatur. Dies
liegt zwar auch an der Neuwahl im Mai, aber nicht nur. Die
NRW-Regierung hätte den Entwurf noch vor der Sommerpause in den
Landtag einbringen können. Dann wäre die abschließende dritte Lesung
deutlich eher möglich gewesen. Allerdings hätte sich nichts an dem
Abstimmungsverhältnis geändert: CDU und FDP lehnen das Zahlenwerk
nach wie vor wegen der enormen Neuverschuldung ab. Während einige
Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, andere
sogar Altschulden abtragen, bürdet sich NRW in diesem Jahr trotz
üppiger Steuereinnahmen noch 4,2 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Damit wächst der Schuldenberg auf rund 130 Milliarden Euro. Wie das
Land vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse, die ab 2020 neue
Schulden untersagt, schaffen will, bleibt unerfindlich. Rot-Grün
scheint nach dem Motto zu handeln: „Augen zu und durch“.

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