NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.
„Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu
bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf
nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen
Welthandelspartners zuwider läuft.“ Wenn die USA es mit dem
unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der
Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie
Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit
kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an
der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die
Unternehmenszentrale sitzt“.
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