Der neue Finanzminister von NRW, Norbert
Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten
Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte
„Bettensteuer“ könnte jährlich „einen dreistelligen Millionenbetrag
in die Kommunalen Kassen“ spülen, sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die
Stadt Köln erhebt bereits eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent
des Übernachtungspreises. Walter-Borjans erklärte, er werde den
Kommunen „mehr Freiheiten beim Generieren eigener Steuern“
einräumen. Zudem sprach sich der Finanzminister dafür aus, die
Einnahmen des Landes durch die Einstellung von mindestens 200
zusätzlichen Steuerprüfern zu verbessern.
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