Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an

Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs
mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten
angelegt haben. „Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern
auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen“, sagte
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei „ein
Geschäftsmodell – zumindest für einige Banken in der Schweiz und
anderen Steueroasen“. Hintergrund ist der Streit um das geplante
Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, das noch der Zustimmung
des Bundesrates bedarf. NRW lehnt die Vereinbarung ab, derzufolge
künftig keine Steuer-CD mehr gekauft werden dürfte. Bislang hat das
Land drei Steuer-CDs erworben und dafür 7,5 Millionen Euro bezahlt.
Allein aufgrund der Selbstanzeigen seien im Gegenzug 300 Millionen
Euro in die Landeskasse geflossen, so die Zeitung.

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