Rheinische Post: NRW-Finanzminister Lienenkämper will weiter Steuer-CDs kaufen

Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper
(CDU) will die Praxis seines SPD-Vorgängers fortsetzen, Steuer-CDs
mit vertraulichen Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern zu
kaufen. „Das läuft wie bisher auch“, sagte der Chef des
NRW-Finanzressorts der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Er fügte hinzu: „Wir prüfen jedes Angebot im
Einzelfall. Dabei schätzen wir die Chancen und Risiken sehr genau und
gründlich ein.“ Der Prozess solle wie unter seinem Vorgänger
Norbert Walter-Borjans (SPD) gehandhabt werden. Nordrhein-Westfalen
hat insgesamt elf Steuer-CDs und dafür 19 Millionen Euro an die
Informanten gezahlt. Als Folge haben sich seit Frühjahr 2010
bundesweit rund 120.000 Bürger aus Furcht vor der Steuerfahndung
selbst angezeigt. Die Finanzbehörden nahmen sieben Milliarden Euro
zusätzlich ein. Das Vorgehen, so Lienenkämper, stamme übrigens von
einem früheren CDU-Politiker. „Finanzminister Helmut Linssen hat die
Praxis eingeleitet, Herr Walter-Borjans hat das dann fortgeführt“,
sagte Lienenkämper.

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