Rheinische Post: NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen

Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert
vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine
Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit
einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert
werden. „Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es
zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte
Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt seinen
Kabinettskollegen: „Als Wirtschafts- und Handwerksminister kann ich
die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizkessel nur
begrüßen, denn sie stärkt die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen“,
sagte er der Zeitung. Zur Gegenfinanzierung des neuen
Konjunkturprogramms schlagen die NRW-Minister vor, die
Steuerprivilegien für die Hotelbranche zu streichen. Für
Hotelübernachtungen gilt seit 2010 eine ermäßigte Mehrwertsteuer von
sieben Prozent. Remmel sagte der „Rheinischen Post“: „Das Geld, das
wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei
einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt.“

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