Rheinische Post: NRW fordert Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)
fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin.
Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes
an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen
Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe):
„Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund
muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im
Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer
versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren
Steuerausfälle beteiligen soll.

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