Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den
Verhandlungen über eine Strompreisbremse der Senkung der Stromsteuer
zuzustimmen. „Natürlich muss sich auch die Bundesregierung mit einem
substanziellen Beitrag beteiligen, um den Anstieg der Stromkosten zu
bremsen“, sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagsausgabe). „Zusätzlich zu den Veränderungen bei der
Ökostrom-Umlage arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket, in dem auch
eine deutliche Entlastung bei der Stromsteuer enthalten sein soll“,
sagte Duin. Bund und Länder wollen am heutigen Dienstag ihre
Verhandlungen über ein Maßnahmenbündel fortsetzen, um den Anstieg der
Strompreise einzudämmen. Neben der Senkung der Stromsteuer dürfte das
Paket die Streichung von Industrierabatten bei der Ökostrom-Umlage
sowie geringere Vergütungssätze für Windstrom- und Biomasseanlagen
enthalten.
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