Rheinische Post: NRW-Grüne fordern Änderungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl
des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig
sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die
nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der
Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe). „Für künftige Regierungen kann es einen
Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung
breiter wäre“, sagte Priggen. „Dann könnten zum Beispiel auch
angesehene Bundestagspolitiker für den Posten des Ministerpräsidenten
in NRW kandidieren.“ Die Grünen wollen erreichen, dass sich die
Verfassungskommission des Landtags in dieser Legislaturperiode mit
dem Thema befasst. SPD und FDP haben dem Bericht zu Folge bereits
ihre Unterstützung signalisiert.

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