Rheinische Post: NRW hofft auf Wechsel Kommentar Von Detlev Hüwel

Die Botschaft hör– ich wohl“, möchte man der
Ministerpräsidentin unseres Landes zurufen. In ihrer
Neujahrsansprache hat sich Hannelore Kraft erfreulicherweise zur
Schuldenbremse bekannt. Ab 2020 dürfen die Bundesländer danach keine
neuen Schulden mehr machen. Doch während andere Länder schon jetzt
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und sogar Altschulden abtragen
können, nimmt NRW auch im neuen Jahr wieder Milliarden an neuen
Krediten auf. Wenn die Zinsen steigen sollten, geriete Rot-Grün arg
in die Klemme, und das Ziel einer Null-Neuverschuldung rückte
vollends in weite Ferne. Aber auch jetzt scheint bereits klar zu
sein, dass das Land ohne „Einnahmeverbesserungen“ die Schuldenbremse
nicht wird einhalten können. Im neuen Finanzbericht hat Rot-Grün dies
unmissverständlich zu verstehen gegeben. Deshalb setzt die Regierung
Kraft auf Steuererh̦hungen Рdie es aber nur bei einem Wechsel in
Berlin im Herbst dieses Jahres geben würde. Somit bestimmt
einstweilen das Prinzip Hoffnung maßgeblich die Haushaltspolitik in
NRW.

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