Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Kölner Polizei Falschinformationen vor

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der
Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung
auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Mit Bezug auf ein
neues Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages, das
schon für den 1. Januar den Eingang von über 200 Anzeigen mit Bezug
zur Kölner Silvesternacht nachweist, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die im
PUA vom Gutachter genannten 200 Strafanzeigen vom ersten Januar
wurden vom Minister selbst schon in seinem Bericht vom 10. Januar für
den Innenausschuss und in weiteren Dokumenten öffentlich genannt.
Obwohl diese Anzeigen am 1. Januar vorlagen, hat das Polizeipräsidium
Köln noch am gleichen Tag in einer Presseerklärung von einer
Silvesternacht ohne besondere Vorkommnisse gesprochen. Um sich am 2.
Januar zu korrigieren und von 30 Strafanzeigen zu sprechen. Um sich
am 5. Januar erneut zu korrigieren und von 90 Strafanzeigen zu
sprechen.“ Daraus würde sich ergeben, dass „bis zum 4. Januar die
Dimension der Ereignisse im Ministerium nicht bekannt gewesen ist“.

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