Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. “Ich halte nichts
davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews
ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, aber klar ist,
dass das rechtlich gar nicht geht”, sagte Stamp der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). “Man gewinnt kein Terrain in der
Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, wenn man Erwartungen schürt,
die man selbst nicht halten kann”, sagte der FDP-Politiker. Er sei
sein Freund davon, Dinge durchzusetzen, statt darüber zu spekulieren:
“Wenn ich die ausländerrechtlichen Möglichkeiten habe, jemanden, der
sich nicht an die Spielregeln hält, des Landes zu verweisen, dann tue
ich das.” Stamp sagte: “Wir sind in Nordrhein-Westfalen sehr hart,
was die Rückführungen von Gefährdern und Straftätern angeht. Aber das
heißt nicht, dass wir vorher Dinge an die Wand malen, die wir später
nicht umsetzen können.” Am Mittwoch hatte das
NRW-Integrationsministerium mitgeteilt, dass der Kopf der
“Düsseldorfer Zelle” der Terrororganisation Al Kaida nach Marokko
abgeschoben worden sei.

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