Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen härtere Strafen für Einbrecher

Der Bundesrat diskutiert heute über eine
Verschärfung des Strafmaßes für Einbrecher. NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) sprach sich im Vorfeld gegen härtere Strafen aus.
„Der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht tauglich. Er erweckt
vielmehr den Eindruck reiner Symbolhaftigkeit. Es ist fraglich, ob
sich potenzielle Tätergruppen von einer Verschärfung des Strafrechts
bei Wohnungseinbruch wirkungsvoll abschrecken lassen“, sagte
Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Die CSU fordert, dass Einbruchdiebstähle in Zukunft
nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet werden und die
Telekommunikation von Einbrechern und ihren Banden besser überwacht
wird. Die Delikte sollen mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren geahndet werden, bislang sind es drei Monaten bis fünf
Jahre. Die CSU hatte den entsprechenden Antrag in die Länderkammer
eingebracht.

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