Rheinische Post: NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an

Die schwarz-gelbe Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur
Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. „Innenmnister Herbert Reul
arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit
der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Teil des Paketes soll die
Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. „Wir
werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im
Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz
verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die
Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen“,
sagte Laschet. Teil des Paketes soll auch die Einführung einer
besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. „Künftig wird die
Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten
Verdacht durchführen können. Das nennen manche „Schleierfahndung“.
Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen
Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine
bestimmte Lage“, sagte Laschet.

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