Rheinische Post: NRW setzt auf Einwanderungsgesetz – Junge Union kritisiert Blockade der Mutterparteien

Die nordrhein-westfälische Landesregierung
unterstützt Pläne für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. „Wir
müssen mehr tun, um Arbeitskräfte aus den verschiedensten
Weltregionen für unseren Standort zu gewinnen“, sagte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Unternehmer
hätten die Sorge, bei der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs leer
auszugehen. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstrich,
dass wegen des drohenden Fachkräftemangels eine geregelte,
qualifizierte Einwanderung „im besten nationalen Interesse“ sei.
„Steuern wir dem nicht entgegen, wird dies unseren Wohlstand und
unsere sozialen Sicherungssysteme gefährden“, warnte Lischka.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte
die Blockade-Haltung von CDU und CSU gegenüber dem neuerlichen
Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erinnerte daran,
dass im Januar bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die
Initiative ergriffen hatte. Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz
sei „richtig“, erklärte Ziemiak. Allerdings dürfe sich die Union von
Oppermann nicht treiben lassen. „Bei vielen Themen im Bereich Arbeit
und Wirtschaft befinden wir uns in der Defensive, das geht so nicht
weiter“, kritisierte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und
CSU im Gespräch mit der Zeitung.

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