Rheinische Post: NRW spart nicht genug = Von Thomas Reisener

Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet
der NRW-Finanzminister mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden
aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen
Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar
keine neuen Schulden mehr zulässt? Um diese Vorgabe einzuhalten, muss
die Landesregierung die Neuverschuldung gleichmäßig abbauen. Einen
„Hau-Ruck-Spar-Endspurt“ verkraftet kein Haushalt. Allein die
Altlasten der WestLB machen das aber schon fast unmöglich: Der
Minister selbst schätzt die Folgekosten auf 18 Milliarden Euro. Das
Land muss vermutlich die Hälfte davon tragen. Dass der Minister im
kommenden Haushalt trotzdem keine Rückstellungen für dieses Risiko
einplant, ist unseriös. Das Verschieben von absehbaren
Haushaltsbelastungen ist noch kein Sparen. Wirklich sparen könnte
Rot-Grün sich die Abschaffung der Studiengebühren und das
beitragsfreie Kindergartenjahr. Dafür hat NRW kein Geld mehr.

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