Rheinische Post: NRW-Verkehrsministerium wird frühestens 2020 über umstrittene Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden

Eine Entscheidung über die umstrittene Erhöhung
der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ist vor 2020 nicht zu
erwarten. Dies bestätigt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)
indirekt in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Ähnliche Verfahren hätten in Frankfurt und anderen Städten „vier bis
fünf Jahre“ gedauert, sagte er, und die NRW-Landesregierung habe die
Unterlagen erst 2017 erhalten. Auf die Frage, ob eine Entscheidung
angesichts dieser Umstände „vor 2020 relativ unwahrscheinlich“ sei,
antwortet er: „Wenn das Ihre Einschätzung ist, lasse ich das mal so
stehen.“ „Wir arbeiten zügig“, sagte er, „aber wir müssen 40.000
Einwendungen und viele kritische Gutachten sorgfältig prüfen.“ Zudem
gebe es Engpässe bei der Bearbeitung des Antrags: „Das zuständige
Team war bisher dünn besetzt. Es gibt jetzt zwei zusätzliche Stellen,
die wir noch besetzen müssen. Und wir haben einen Kollegen aus der
Pensionierung zurückgeholt, der nun bei der Bearbeitung des Antrages
hilft.“

Fahrverbote in NRW lehnt Wüst ab: „Fahrverbote sind vermeidbar.
Die Grenzwerte werden in NRW nicht so deutlich überschritten wie in
München oder Stuttgart.“ Außerdem gebe es keinen Automatismus, so
Wüst: „Wir haben mehr Zeit, als die Deutsche Umwelthilfe glauben
machen will. Die Panikmache ist nicht in Ordnung. Es wird neue
Luftreinhaltepläne geben. Dagegen kann dann geklagt werden. Dann
kommt die erste Instanz und gegebenenfalls die zweite Instanz. Bis
alles entschieden ist, sind wir im Jahr 2020.“ Bis dahin werde ein
ganzes Paket an Maßnahmen die Stickoxidbelastung weiter gesenkt
haben.

Von den Autokonzernen fordert er das Angebot einer freiwilligen
Nachrüstung von Diesel-Autos: „Wir haben die Erwartung, dass
technisch machbare Umrüstungen für die Autofahrer kostenneutral
realisiert werden. Die Industrie wird sich dem politischen Druck auf
Dauer nicht entziehen können. Es gibt jetzt eine Studie vom ADAC. Die
Umrüstung ist machbar. Das muss passieren.“

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