Rheinische Post: NRW will Mehrheit an Duisburger Hafen

Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch
in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen.
Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an
den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. In einem
Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe
das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen,
schreibt der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann,
an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton
Hofreiter (Grüne). Zwischenzeitlich habe sich die „Erwerbsabsicht des
Landes weiter konkretisiert“. Die Bundesregierung werde noch in
diesem Jahr die erforderlichen Schritte für den Verkauf der
Bundes-Anteile einleiten, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums
vom 1. März 2012. Bisher halten der Bund, das Land und die Stadt
Duisburg jeweils ein Drittel an Europas größtem Binnenhafen. Der Wert
des Bundesanteils wird in Koalitionskreisen auf 150 Millionen Euro
geschätzt. Ein Interesse des Bundes an der Duisburger Hafen AG
bestehe seit „längerem nicht mehr“, heißt es, da der Betrieb von
Häfen nicht zum Aufgabengebiet des Bundes gehöre. Sollte es zu einem
Verkauf des Bundesanteils an das Land NRW kommen, würde die
Veräußerung „auf Grundlage eines Bewertungsgutachtens“ erfolgen und
ein öffentliches Bieterverfahren ausgeschlossen. Die Bundes-SPD lehnt
den Verkauf der Bundes-Anteile an. Ramsauer solle den Verkauf „sofort
stoppen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören
Bartol, der Zeitung.

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