Rheinische Post: NRW will Neuverschuldung erhöhen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung
anheben. „Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur
Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als
ursprünglich geplant“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Anfang des Monats hat der Verfassungsgerichtshof
in Münster der Landesregierung verboten, bei den Beamtengehältern wie
geplant 1,3 Milliarden Euro einzusparen. „Die zusätzliche Belastung
bei der Beamtenbesoldung erzwingt einen Nachtragshaushalt, den wir
nach der Sommerpause vorlegen“, sagte Walter-Borjans. Vor dem Urteil
hatte er angekündigt, im laufenden Jahr mit 2,4 Milliarden Euro neuen
Schulden auszukommen. NRW hat rund 137 Milliarden Euro Altschulden
und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im oberen Mittelfeld der
deutschen Bundesländer. Die langfristige Konsolidierung der
Landesfinanzen sei trotz der höheren Schulden nicht gefährdet,
betonte der Minister. „Die Schuldenbremse, die ab 2020 keine neuen
Schulden mehr erlaubt, gilt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen
Post“.

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