NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat
die Eckpunkte für eine neue Landesbauordnung in NRW festgezurrt. Der
interne Entwurf ihres Ministeriums, der der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe) vorliegt, sieht die Abschaffung der von der
Vorgängerregierung eingeführten Rollstuhl-Quote bei Neubauten vor. Im
Gegenzug sollen in NRW ab 2019 nur noch Mehrfamilien-Neubauten
genehmigt werden, die den weniger strengen Vorgaben für
„barrierefreies Wohnen“ genügen. Davon sollen auch Senioren und junge
Familien profitieren. „Barrierefrei zu bauen soll das universale
Gestaltungsprinzip werden“, heißt es in dem Entwurf. Den neuen
Mindeststandard für Barrierefreiheit will die Ministerin zusammen mit
dem NRW-Gesundheitsministerium definieren. Vorgesehen sind unter
anderem: großzügigere Bewegungsflächen, Ersatz von Absätzen und
Bodenschwellen etwa durch den Einbau von Rampen, sichere und gut
erreichbare Installationen vor allem in Küche und Bad. Die Vorgaben
sollen neben Rollstuhlfahrern auch „Älteren sowie Familien mit
Kindern“ helfen, wie es in dem Entwurf heißt, „denn: barrierefrei ist
auch kinderwagengerecht“. Die Umrüstung des Altbestandes – über 50
Prozent der knapp neun Millionen Wohnungen in NRW stammen aus den
Jahren 1949 bis 1978 – soll nicht vorgeschrieben, aber mit
Steuergeldern unterstützt werden. Rollstuhl-Neu- und -Umbauten soll
es trotz der Abschaffung der „R-Quote“ auch weiterhin geben. Sie
werden mit Sonderdarlehen gefördert, bei denen Scharrenbach einen
Tilgungsnachlass von bis zu 50 Prozent in Aussicht stellt. Mit
einzelnen Städten will sie zudem Zielvereinbarungen schließen, die
dort eine Menge von zu schaffendem Wohnraum für Menschen im Rollstuhl
vorschreiben.
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