Rheinische Post: NRW-Wissenschaftsministerin: Gezielte Stimmungsmache gegen das Hochschulgesetz

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als „gezielte
Stimmungsmache“ bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und
Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen
veröffentlich werden müssten. „Was und zu welchem Zeitpunkt sie
veröffentlichen, entscheiden die Hochschulen selbst“, sagte die
SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe): „Betriebsgeheimnisse blieben gewahrt.“ Auf die
Frage, ob sie das Unbehagen der Unternehmen nachvollziehen könnte,
die der Konkurrenz keinen Einblick in ihre Forschungspläne geben
wollten, sagte die Ministerin: „Es steht nichts im Gesetz, das
Unbehagen rechtfertigt. Die Entscheidung bleibt bei der Hochschule.“

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