Rheinische Post: Obama wird belohnt Kommentar Von Frank Herrmann

Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut
vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das
US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale
innenpolitische Projekt des längst nicht mehr schillernden
Hoffnungsträgers bestätigt. Kein Zweifel, Obama holt damit Schwung
für das anstehende Duell ums Oval Office. Im Wesentlichen kann nun
ein Gesetz in Kraft treten, das einen Anachronismus beenden soll: Als
letztes unter den wohlhabenden Ländern der westlichen Welt wollen
auch die USA endlich die Pflicht zur Krankenversicherung einführen.
Obama hat sein gesamtes politisches Kapital darauf verwendet, die
hart umkämpfte Novelle durchs Parlament zu bringen. Was immer man
sonst über den vorsichtigen Pragmatiker Obama sagen mag, bei der
Gesundheitsreform bewies er Rückgrat. Jubel ist dennoch nicht
angezeigt: Obamas Gegner hatten die Debatte bereits zu ihren Gunsten
gedreht, als die höchsten Richter den Fall noch gar nicht
behandelten. Eine Mehrheit der Amerikaner sieht heute in der Reform
einen Irrweg, bei der sich der Staat allzu aufdringlich einmischt in
die Belange des Einzelnen. Ob der Richterspruch noch etwas ändert an
der Stimmungslage, wird sich zeigen. Der Präsident wird wohl
Fingerspitzengefühl beweisen müssen.

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