Rheinische Post: Obamas Gegner zündeln = Von Matthias Beermann

Den USA droht zu Wochenbeginn die
Zahlungsunfähigkeit, der berüchtigte „shutdown“, wenn die meisten
Behörden dichtmachen müssen, weil die Regierung kein Geld mehr in der
Kasse hat. Es ist nicht das erste Mal, dass es im Kräftemessen
zwischen dem Weißen Haus und der Opposition im Kongress so weit
kommt. Aber dieses Mal scheint die Lage besonders verfahren und
gefährlich – auch für uns. Denn die finanzpolitische Blockade der
größten Volkswirtschaft der Welt kann die immer noch labilen
Finanzmärkte jederzeit wieder in Aufruhr versetzen. Gezündelt wird
vor allem auf dem rechten Flügel der Republikaner. Die
Ultra-Konservativen der Tea Party haben die böse politische Schlappe
immer noch nicht verwunden, die ihnen Obama mit der Einführung der
allgemeinen Krankenversicherungspflicht beigebracht hat. Nun wollen
sie den Präsidenten durch die Haushaltsblockade zwingen, das
zwischenzeitlich auch vom obersten US-Gericht abgesegnete Gesetz doch
noch zu kippen. Das ist blanke Erpressung und völlig
verantwortungslos.

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