Der österreichische Außenminister Sebastian
Kurz (ÖVP) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich durch einen
gemeinsamen Grenzschutz von der Türkei unabhängig zu machen. „Wir
müssen unsere Priorität darauf legen, dass alle Staaten in der EU
gemeinsam den Schutz der Außengrenze zustande bringen. Wir dürfen
Italien und Griechenland nicht alleine lassen“, sagte Kurz der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir
Europäer müssen klar machen, dass, wer illegal nach Europa kommt,
nicht nach Mitteleuropa durchgewunken wird. Wenn wir das schaffen,
dann sind wir auch nicht mehr von der Türkei und einem Deal mit der
Türkei abhängig. Dann haben wir die Lage selbst unter Kontrolle“,
sagte der Minister. Parallel solle Europa die Hilfe für die
Herkunftsländer der Flüchtlinge „massiv ausbauen“. Kurz zeigte sich
zuversichtlich, dass es gelingen werde, so wie es gerade auf
europäischer Ebene angedacht wird, für den Grenzschutz eine eigene
Behörde zu schaffen oder Frontex zu stärken. Die Bereitschaft der
EU-Staaten, einen Beitrag zu leisten, sei „weitgehend gegeben“.
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