Rheinische Post:Österreichs Finanzminister: Athen muss sich zu Reformen bekennen

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg
Schelling hat die griechische Regierung aufgefordert, sich eindeutig
zu den Kernreformen des laufenden Hilfsprogramms zu bekennen. „Der
Ball liegt bei Griechenland“, sagte Schelling der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die griechische
Regierung muss sich zu den Kernreformen dieses Programmes auch
bekennen“, sagte Schelling. „Griechenland kann dann auf die
Dialogbereitschaft und die Hilfsbereitschaft der Eurozone setzen“,
sagte der ÖVP-Politiker. „Ich halte nichts davon, dass die
Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett
aufgeschnürt werden“, sagte der Österreicher. „Das Zurücknehmen von
bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der
Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist
in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen
griechischen Regierung beendet werden“, mahnte Schelling. Die
Eurogruppe der Finanzminister kommt am Mittwoch zu einem
Sondertreffen zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten.
Athen möchte eine Übergangslösung bis Ende Mai durchsetzen.
„Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der
Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die
neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen
glaubwürdig unterstreicht“, sagte Schelling. „Eine Ãœbergangslösung
könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die
getroffenen Vereinbarungen des Programmes zu erfüllen“, sagte der
Finanzminister.

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