Rheinische Post: Oettinger: Zweifel in Europa an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird
Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland
aufbauen. „Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren
Entscheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der
Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition
ausgeräumt“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Von Deutschland sei die EU
schnelle Handlungsfähigkeit nach Bundestagswahlen gewohnt, diesmal
habe es eine Hängepartie gegeben, wie sie Brüssel nur von anderen
Staaten kenne. Jetzt müssten auf europäischer Ebene schnell
Gesetzesvorhaben angeschoben werden wie etwa die Harmonisierung des
Asylrechts. Deutschland spiele hier sowie bei der Sicherung der
Finanzen eine wichtige Rolle: „Die nächste Wirtschafts- und
Währungskrise wird kommen.“

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