Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat zur Vermeidung
von Diesel-Fahrverboten eine gesetzliche Verpflichtung der
Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung der betroffenen
Dieselfahrzeuge gefordert. „Der Gesetzgeber muss die Autohersteller
verpflichten, auf eigene Kosten die Hardware-Nachrüstung der
Dieselfahrzeuge vorzunehmen“, sagte Özdemir der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das wird die Autokonzerne zwar
Milliarden kosten, aber sie haben den Schaden auch angerichtet“,
sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. „Im ersten
Schritt könnten wir mit den Nachrüstungen in besonders belasteten
Städte wie Düsseldorf, Hamburg, München oder Stuttgart beginnen“,
sagte Özdemir. „Um einen Flickenteppich an kommunalen
Dieselbestimmungen zu verhindern, muss die Bundesregierung außerdem
die Blaue Plakette einführen“, so Özdemir. Der Gesetzgeber müsse
weitere kluge Anreize setzen, um die Luft in den Städten zu
verbessern. „Beispielsweise, indem das Dienstwagen-Privileg auf
Fahrräder ausgeweitet oder der öffentliche Nahverkehr massiv
ausgebaut und verbilligt wird“, sagte Özdemir. „Auch könnte man bei
der letzte Meile zwischen dem ÖPNV-Anschluss und der Wohnung
ansetzen.“ Denn viele Menschen pendelten deshalb mit dem Auto, weil
ihnen der Fußweg zur S-Bahn zu weit sei. „Dabei ließe sich der mit
E-Bikes, Pedelecs oder elektrisch unterstützen Tretrollern bestens
überwinden. Aber bisher dürfen Kommunen für die S-Pedelecs noch nicht
mal einen geeigneten Fahrradweg ausweisen“, sagte der
Verkehrspolitiker.
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