Rheinische Post: Oppermann erwartet neue Sicherheitsarchitektur nach Neonazi-Untersuchungsausschuss

Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem
Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer
Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur
in Deutschland. „Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen
Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer
veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den
Behörden die Informationen möglichst optimal ausgetauscht werden“,
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). Der Ausschuss müsse dazu Empfehlungen geben, so
Oppermann. „Wichtig ist mir aber auch, dass wir in Deutschland das
gesellschaftliche Bewusstsein stärken, das bisher gegenüber den
Gefahren des Rechtsextremismus nicht überall ausgeprägt genug war.“

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