Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem
Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof.
Eckart Klein (Potsdam) gewarnt. „Niedrige Hürden für ein Parteiverbot
könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu
verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen“,
sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Deshalb werde der EGMR einen „relativ strengen
Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit“ anlegen, sagte Klein
voraus. Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot
werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko
bedeuten, das „nicht gering zu schätzen ist“, sagte Klein.

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