Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur
Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf
zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder
unter Ãœberwachung zu stellen“, sagte Pistorius der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Montag). „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind
im Ãœbrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der
SPD-Politiker. „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung
der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann,
wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer
Kontrollrechte flankiert wird.“ Dazu stehe aber nichts im
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. „Der
Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als
Gefährder geführt, weder heute, noch in Zukunft“, sagte Pistorius.
Von Drei-, Acht- oder Zehnjährigen gehe nicht die Gefahr aus, sondern
von ihren älteren Geschwistern und Eltern. „Bei denen setzen wir
heute schon an.“ Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der
Geheimdienstbefugnisse mehr Präventionsarbeit an. „Wir müssen
vielmehr dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht radikalisieren.
Deutlich besser ausgestattete Präventionsmaßnahmen sind in diesem
Lebensalter wichtiger“, sagte der SPD-Politiker.

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