Rheinische Post: Plan mit Schlagseite = Von Birgit Marschall

Vier Präsidenten von vier europäischen
Institutionen haben ein Konzept für ein Europa der Zukunft
geschrieben. EU-Ratspräsident Van Rompuy, Komissionspräsident
Barroso, EZB-Chef Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker wollen eine
Fiskalunion und eine Bankenunion im Euro-Raum schaffen, die mit dem
Einstieg in die gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Staaten
einhergehen. Dass auf dem kommenden EU-Gipfel eine Debatte über
weitere notwendige Integrationsschritte der EU begonnen wird, ist
sicher nicht falsch und wird auch allenthalben gefordert. Doch das
Konzept der vier Präsidenten hat eine für Deutschland gefährliche und
inakzeptable Schlagseite: Der Wunsch nach einer Haftungsgemeinschaft
ragt daraus auffallend hervor, während die konkreten,
disziplinierenden Bedingungen einer Fiskalunion kaum ausreichend
dargestellt werden. Zur Bewältigung der akuten Krisensituation taugt
das Papier ohnehin nicht. Die Vergemeinschaftung von Schulden kann
für Deutschland allenfalls am Ende eines kontrollierbaren und
überzeugenden europäischen Integrationsprozesses stehen – wenn denn
die Deutschen in einigen Jahren bei einer möglichen Volksabstimmung
mehrheitlich dafür wären.

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