Rheinische Post: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach Auskunft des Kanzleramts noch
eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem
Gespräch getroffen. Das geht aus der Antwort des Staatsministers bei
der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des
Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Insgesamt
traf Pofalla demnach in der vergangenen Legislaturperiode mit Grube
sowie weiteren Vertretern des Bahn-Managements 30 Mal zusammen. Den
Angaben zufolge war Pofalla während der vier Jahre im Kanzleramt
häufig mit bahnpolitischen Vorgängen betraut. „Bundesminister a.D.
Pofalla war im Rahmen seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts
mit der Gesamtheit der politischen Vorhaben der Bundesregierung und
somit auch mit allen relevanten bahnpolitischen Themen befasst“,
heißt es in der Antwort des Kanzleramts. Konkret hatte Pofalla
demnach mit dem Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes und dem
vierten Eisenbahnpaket der EU-Kommission zu tun. „Bundesminister a.D.
Pofalla ist zum Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Zeitraum
vom 17. September 2012 bis 17. Mai 2013 durch die Fachabteilung des
Bundeskanzleramts mit der Ressortabstimmung, mit Kabinettvorlagen und
Informationen über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen
befasst worden“, heißt es in der Antwort. „Im Zeitraum vom 24.
Oktober 2012 bis zum 9. Oktober 2013 wurde Bundesminister a.D.
Pofalla mehrfach durch die Fachabteilungen des Bundeskanzleramts mit
dem 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission befasst“, heißt es
weiter.

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