Rheinische Post: Polenz kündigt demokratische Aufbauhilfe für Libyen an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus
Deutschland für Libyen angekündigt.“Wir werden sicherlich Hilfe beim
Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz
anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer
verfassungsgebenden Versammlung und spätere Parlamentswahlen“, sagte
Polenz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: “
Diese Dinge stehen jetzt an, wenn es der Übergangsrat schafft, für
Sicherheit und Ordnung zu sorgen.“ Die Bundesrepublik Deutschland
sei Mitglied der Kontaktgruppe, die schon in mehreren Treffen
Maßnahmen für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe.

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