Rheinische Post: Polenz: Putin macht mit Giftgastätern gemeinsame Sache

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das
Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise
scharf kritisiert. „Beweise fordern und Untersuchungen verhindern –
das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen“, sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bisher
habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen
durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. Wenn Putin
nun im Falle unmissverständlicher Beweise für die Täterschaft des
Assad-Regimes „ernsthaft und entschlossen durchgreifen“ wolle, müsse
er zumindest zustimmen, dass der Internationale Strafgerichtshof vom
UN-Sicherheitsrat mit der Ermittlung der Täter beauftragt werde.
„Außerdem muss sich Putin dafür einsetzen, dass die Täter in den Haag
vor Gericht gestellt werden“, forderte Polenz.

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