Rheinische Post: Polizei, Schulen: Tausende Stellen unbesetzt

Die NRW-Landesregierung ist bei der Besetzung
von Polizisten-, Lehrer- und anderen Stellen im Verzug. Bis zum 1.
Januar 2017 sind bei der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen
unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es
4329. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage der
CDU-Fraktion in NRW hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Ein Vergleich der
Planzahlen für 2016 mit den tatsächlich besetzten Stellen zum 1.
Januar 2017 zeigt, dass über alle Landesressorts hinweg über 7800
Stellen für Angestellte und Beamte noch nicht besetzt sind. Darin
sind einfache Arbeitnehmerstellen bei der Polizei und der gesamte
Geschäftsbereich der Justiz mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und
Gefängnissen noch nicht enthalten. Die rot-grüne Landesregierung
räumt Abweichungen zwischen dem Plan für 2016 und den Ist-Zahlen ein
und teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit, dass die
Stellenbesetzungsquote bereinigt rund 97 Prozent betrage. Damit
übertreffe sie die Quoten in den Jahren der schwarz-gelben
Vorgänger-Regierung, die zwischen 86 Prozent (2006) und 97 Prozent
(2009) gelegen hätten. Zudem begründet sie die große Zahl unbesetzter
Stellen mit einem relativ gesättigten Arbeitsmarkt. Auch seien
laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Ergebnissen noch nicht
enthalten. Hinzu kämen eine über der Planung liegende altersbedingte
Fluktuation und offene Stellen als Folge von Teilzeit. Schließlich
würden Stellen nicht besetzt, wenn sich im weiteren Verlauf
herausstelle, dass sie wegen neuer Entwicklungen nicht mehr benötigt
würden. „Unbesetzte Stellen können keine Kinder unterrichten und
unbesetzte Stellen können nicht für unsere Sicherheit sorgen“,
kritisierte Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion. Ein Vergleich der Ist-Besetzung zum 1. Januar
2016 mit der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2017 zeige zudem, dass die
Polizei im vergangenen Jahr nicht nennenswert gestärkt und die
Schulen sogar geschwächt worden seien.

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