Rheinische Post: Polizei und CDU in NRW fordern Meldepflicht für Hooligans

Polizei und CDU in NRW fordern im Kampf gegen
Fan-Ausschreitungen bei Fußballspielen eine neue Meldepflicht:
Randalierer, die im Umfeld von Bundesligaspielen aufgefallen sind,
sollen sich künftig beim Anpfiff eines Spiels ihres Clubs auf der
Polizeiwache ihrer Heimatgemeinde melden müssen. „Auf diese Weise
kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter
überhaupt zum Spielort anreisen und in den Stadien oder Innenstädten
randalieren“, sagt der Rechtsexperte der CDU im Landtag, Peter
Biesenbach, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Die CDU will einen Gesetzentwurf im Parlament
einbringen, der unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Die
Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten
Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle
zu melden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person
eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden
Bekämpfung der Straftat erforderlich ist.“ Die Polizei begrüßt den
Plan. Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG)
in NRW, betont: „Die Maßnahme könnte sowohl der Gefahrenabwehr als
auch der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen.“

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