Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW
durch No-Deal-Brexit
Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten
britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef
der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag): „Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen
Datenaustausch mit Großbritannien weitgehend lahm. Ein Transit-Land
wie Nordrhein-Westfalen, durch das viele europäische Verkehre aus und
in Richtung England fließen, ist davon besonders betroffen.“ Ein
Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: „Gespeicherte Daten
aus dem Vereinigten Königreich müssten bei Europol zu diesem
Zeitpunkt gelöscht werden.“ Neben der europäischen Polizeibehörde sei
auch der wechselseitige Zugriff von Sicherheitsbehörden auf
Datenbanken, Analyse- und Recherchewerkzeuge betroffen. „Dies gilt
für das Einspeisen wie auch für die Abfrage von Daten“, sagte der
Sprecher. Polizei-Gewerkschafter Mertens warnte: „Wir dürfen nicht
zulassen, dass Straftäter aus Großbritannien in NRW abtauchen
können, nur weil die Polizei in NRW nicht mehr weiß, mit wem sie es
zu tun hat.“
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