Rheinische Post: Populisten-Pickerl Kommentar Von Antje Höning

Es kommt, wie es kommen musste: Die
Nachbarländer machen mobil gegen die deutsche Pkw-Maut, Österreich
schmiedet einen Pakt gegen Dobrindts Populisten-Pickerl. Der Zorn der
Anrainer ist verständlich. Der Verkehrsminister will letztlich nur
eins: ausländische Fahrer abkassieren und die deutschen schonen. Sein
Argument, Österreich habe selbst eine Maut, sticht nicht: In
Österreich zahlt sie jeder, in Deutschland am Ende nur der Ausländer.
Ebenso wenig zählt Dobrindts Verweis auf die EU, die ihm grünes Licht
gab. Hier hat sich Deutschland schlicht mit dem Gewicht als
Euroretter und Flüchtlingshelfer durchgesetzt. Nicht Wien mauschelt,
wie Dobrindt meint, er spielt nicht mit offenen Karten. Dabei gäbe es
für eine verbrauchs-abhängige und nationalitäts-unabhängige Maut gute
Gründe. Doch genau diese will Dobrindt nicht. Auf anderen Gebieten
sieht es nicht besser aus: Bei der Aufklärung des VW-Skandals schläft
er, prompt hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Am
Diesel will er Jahrzehnte festhalten. Mehr als Bierzelt hat der
CSU-Politiker nicht zu bieten.

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