Rheinische Post: Probleme bei Umstellung auf elektronische Steuererklärung

Die Umstellung der Steuererklärung auf
elektronische Verfahren sorgt in NRW für mehr Probleme als bisher
bekannt. Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz,
sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe): „Bei uns haben sich schon weit über 100 Bürger über
das neue Verfahren beschwert“. Vielen älteren Menschen mit
eingeschränkter Mobilität fällt die Steuererklärung schwer, weil das
Land die Vordrucke seit Jahresanfang nur noch „in begründeten
Ausnahmen“ verschickt. Diese Vorgabe steht in einer internen
Verfügung des NRW-Finanzministeriums an die 130 Finanzämter des
Landes, aus der die Rheinische Post zitiert. Das Land verweist auf
die Möglichkeit der elektronischen Steuererklärung im Internet.
Außerdem stünden die Vordrucke dort auch zum Download bereit oder
könnten bei den Finanzämtern abgeholt werden. Der sozialpolitischen
Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Peter Preuß, will über das Plenum
des Landtages eine Verfahrensänderung einfordern. Preuß sagte der
„Rheinischen Post“: „Wer seine Steuererklärung ohne Internet machen
will und nicht mobil ist, muss einen Rechtsanspruch auf Zustellung
der Papiere bekommen.“

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