Rheinische Post: Ramelow: Kühnerts BMW-Verstaatlichungswunsch ist falsch – sein Eigentumsplädoyer aber wichtig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef
Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der
Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. „Was ist eigentlich in
unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten
reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der
im Ãœbrigen nie aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen wurde?“,
sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Und
dann meldeten sich noch IG-Metall-Betriebsräte zu Wort, „die nicht
wissen, dass dies auch in den Grundsatzpositionen der IG Metall
enthalten ist“. Kühnert habe nicht angekündigt, dass jede Eisdiele
verstaatlicht werden solle. „Ich verstehe sein Plädoyer so, dass wir
über Eigentumsfragen in der sozialen Marktwirtschaft reden müssen.
Und das ist dringend notwendig. Denn darin steckt das Wort sozial.
Wenn ich das aus dem Blick verliere, werden sich zahlreiche
Arbeitnehmer krank, arm oder kaputt arbeiten.“ Die bisherigen Modelle
der Altersvorsorge funktionierten oftmals nicht mehr. „Ich finde
nicht alles gut oder richtig, was der junge Mann sagt – auch nicht
den Wunsch der Verstaatlichung von BMW. Die Autokonzerne müssen
vernünftige Geschäftsmodelle entwickeln – was sie nicht tun. Wir
müssen aber über eine sich dramatisch verändernde Produktionswelt
sprechen.“ Wohnungen dürfe man nicht handeln wie Butter und mit
Krankenhäusern keine Börsengeschäfte machen. „Lasst uns mit
Unternehmern ernsthaft über soziale Marktwirtschaft reden und nicht
Herrn Kühnert unterstellen, er wolle eine DDR 4.0.“

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