Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker
haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über
besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. „Wir sind dann
erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen
sind der falsche Weg, davon halte ich überhaupt nichts“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Damit löst man keine Probleme“, so Flosbach. Fast unbemerkt von der
Öffentlichkeit hatte Finnland dem von Bankrott bedrohten Griechenland
vergangene Woche die Zusage abgerungen, als Sicherheit für finnische
Notkredite etwa eine Milliarde Euro zu hinterlegen. „Es kann nicht
Helfer ersten und zweiten Ranges geben“, kritisierte auch
Unionsfraktionsvize Michael Meister. Die Probleme der Euro-Zone
würden nicht gelöst, wenn jetzt jeder komme und sich zu Lasten der
anderen absichern wolle. Auch Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick
sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn das alle machen würden, würde das
Euro-System zusammenbrechen.“ Sobald einer für sich einen Bonus
aushandele, müssten ihn die anderen mittragen. „Das liegt in der
Logik des Währungssystems: Wir sitzen alle in einem Euro-Boot“, sagte
Schick.
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